Pressecommuniqué
Der Gemeinderat Schwyz hat das Demonstrationsgesuch der PNOS sowie auch jenes der Autonomen Gruppe Zentralschweiz abgelehnt. Über die Ablehnung des Gesuchs der PNOS sind wir natürlich erfreut. Allerdings wird diese Freude wesentlich getrübt durch die dürftigen Gründe, die für beide Ablehnungen angeführt werden. Gerechtfertigt werden diese nämlich mit Sicherheitsbedenken und mit der Behinderung des Verkehrs.
Die den Bürgerlichen sakrosankte « Sicherheit » muss jedes Mal als Argument herhalten, wenn es darum geht die Grundrechte zu beschneiden. Schliesslich würde, gemäss Gemeinderat, das « Aufeinandertreffen der beiden Gruppierungen […] zu einem erheblichen Gewaltpotenzial führen », was natürlich verhindert werden soll. Die Wortwahl lässt vermuten, es handle sich um einen Bandenkrieg. Bewusst wird die politische Dimension ausgeklammert: Kein Wort zum rassistischen und menschenverachtenden Programm der PNOS, kein Wort zu ihrem bewussten Gebrauch von Nazi-Vokabular, dass beispielsweise schon im vorgesehen Demonstrationsmotto mit dem Begriff « Volksgemeinschaft » kaum zu übersehen ist. Der Verdacht drängt sich auf, dass die bewusste Depolitisierung rassistische Positionen bis weit in die bürgerliche Mitte hinein zu überdecken sucht. Oder ist es vielleicht ein Zufall, dass die SVP, die auch den Schwyzer Gemeindepräsident stellt, auch sehr aktiv « gegen Masseneinbürgerungen » kämpft und dass am 1.Juni 2008 ihre verfassungswidrige Einbürgerungsinitiative zur Abstimmung steht? War es nicht der Kanton Schwyz, der Einbürgerungsgesuche bei Volksabstimmungen immer wieder aus offensichtlich fremdenfeindlichen Gründen ablehnte? Wahrlich, was die Ausländerpolitik betrifft, dürfte die PNOS mit dem Stimmverhalten der SchwyzerInnen überaus zufrieden sein!
Das Argument der Verkehrsbehinderung ist schlichtweg lächerlich, die Damen und Herren Gemeinderäte dürften sich wohl bewusst sein, dass es auch noch andere Möglichkeiten gibt, mit dem Auto von Schwyz nach Seewen zu gelangen. Darüber hinaus wird der Gesuchssteller der AGZ vom vornhinein ohne Belege als Delinquent präsentiert. Es wäre interessant zu erfahren, welche ﾄusserungen von Mitgliedern der Autonomen Gruppe Zentralschweiz den genau gemeint sind, vielleicht reicht ja schon der Begriff « autonom » im Namen, um als unerwünscht abgestempelt zu werden, vielleicht herrscht sogar Einigkeit mit der PNOS in dem einen Punkt, dass man eine « despotisch angehauchte Gruppierung wie die autonome Gruppierung (sic!) Zentralschweiz »1 nicht im schönen Schwyz haben will. Auf jeden Fall hat das Schwyzer Bürgertum einmal mehr gezeigt, dass es eine Distanzierung von faschistischen Positionen nicht für nötig erachtet. Wie ernst solche Demoverbote gegenüber Neonazis durchgesetzt werden, konnte am 1.August wiederholt beobachtet werden: Bis auf die letzten beiden Jahre liess man sie nämlich jedes Jahr laufen. Repressive Massnahmen ab 2006 wurden nicht etwa mit der faschistischen Tendenz der PNOS erklärt, sondern einmal mehr mit dem Bedürfnis nach « Sicherheit ».
Die PNOS verkündet grossspurig auf ihrer Homepage, dass die Demonstration trotz des Verbots stattfinden soll. Ausserdem behaupten die Helveto-Faschisten auch, « dass Gewaltanwendungen – wenn überhaupt – von selbsternannten Antifaschisten ausgeht, die ungehemmt auf der faschistischen Klaviatur spielen und durch Gewalt politisch Andersdenkende zur Räson zwingen wollen. »2 Diese Behauptung ist lächerlich! Wer beispielsweise einen Blick ins Medienarchiv von www.antifa.ch wirft und dort die rechtsextremen Übergriffe auf Andersdenkende, -aussehende, -fühlende inventarisiert oder sich an überaus demokratische Aktionen wie Bomben in der Reithalle, auf dem Rütli und in Briefkästen erinnert, kann über solches Blabla nur den Kopf schütteln. Solche Behauptungen aus den Reihen einer Partei, die dem Iran zur revisionnistischen Holocaust-Ausstellung gratulierte und deren Mitglieder sich in den internen Mails (zu finden z.B. auf www.indymedia.ch/de) fröhlich dumme Naziparolen hin- und herschicken, brauchen eingentlich nicht mal kommentiert zu werden.
Für uns ist jedenfalls klar, dass wir der Polizei die Verhinderung des Naziaufmarsches nicht zutrauen. Oder besser gesagt nicht glauben, dass sie dabei mit gleichem Eifer zur Sache geht, wie gegen die pauschal als « Anti-Wef Krawallanten » abgestempelten DemonstrantInnen in Basel, Bern oder Zürich. Das ist aber nicht weiter schlimm, denn wir können das schon übernehmen! Am 8.März, Nazis von den Schwyzer Strassen fegen!
1 PNOS-Mitteilung
2 Ebd.
Überregionales antifaschistisches Bündnis
Kampagne « stop-it-now »
